Aktuelle Newsmeldungen

Selbstanzeige

Selbstanzeige § 398a AO: Zahlungsbetrag bei hinterzogener Umsatzsteuer Die Berechnung des Schwellenwertes sowie der Höhe des Geldbetrages nach § 398a AO ist, soweit ersichtlich, bei der Umsatzsteuer gerichtlich noch nicht [...]

Berichtigung von Steuererklärungen oder Selbstanzeige ?

Hans Ge­org Hofmann, Fach­an­walt für Steu­er­recht/Steu­er­straf­ver­tei­di­ger Rund­schrei­ben März 2017 Nach der Re­form des § 371 AO: Be­rich­ti­gung von Steuererklärungen oder Selbst­an­zei­ge ?   Grund­lagen Un­ter­neh­men sind steuerlich zur Kor­rek­tur vo­ran­ge­gan­ge­ner Erklärungen [...]

Abenteuerland und Chaos: Kinder im Straßenverkehr

Abenteuerland und Chaos: Kinder im Straßenverkehr. Wann haften Kinder und deren Eltern bei Unfällen ? Kinder reagieren spontan; lauernde Risiken können sie nicht erkennen. Sehen sie Opa, Tante oder den [...]

Korruptionsbekämpfung im Steuerrecht

Export orientierte Unternehmen müssen bei der Aquise im Ausland bekanntlich häufig "Schmiergelder" zahlen, um an lukrative Aufträge zu kommen. Solche Aufwendungen dürfen aber steuerlich nicht mehr abgezogen werden. Darüber [...]

Der 1. Strafsenat des BGH und das Steuerstrafrecht

Zum 1.6.2008 wechselte die Zuständigkeit für Steuerstrafsachen vom 5. Strafsenat des BGH zum 1. Strafsenat. Eine Reihe grundlegender Entscheidungen des I.Strafsenats zeigt eine klare Tendenz zu einer strengeren Ahndung [...]

Richtiger Zeitpunkt der Selbstanzeige

Bundesfinanzhof v. 19.6.07 VIII R 99/04Nach § 371 AO erzielt Straffreiheit, wer Einkünfte nacherklärt, bevor das Finanzamt Kenntnis der Hinterziehung hat, kein Strafverfahren eingeleitet wurde und [...]

Unterhaltsrecht: Partner muss Einkommen ungefragt offenbaren

Während des Scheidungsverfahren hatten die Partner eine Vereinbarung (Vergleich) über den vom Ehemann zu leistenden Trennungsunterhalt abgeschlossen. Grundlage war ein für die Frau angenommenes Nettoeinkommen von 800 EUR. Mittlerweile [...]

Ehegattenunterhalt

Auch wenn die Ehe mehr als 20 Jahre Bestand hatte, können die an die geschiedene Gattin zu erbringenden Unterhaltszahlungen zeitlich befristet werden. Die Rechtslage war bisher nicht eindeutig, die [...]

Britische Limited Companies im Visier der Finanzämter

Nach europäischem Recht ist eine Gesellschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen, wenn sie nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates wirksam gegründet wurde und alsdann ihren Sitz in ein anderes Mitgliedsland verlegt. [...]

Verschärfte Bargeldkontrollen an deutschen Grenzen

Seit dem 15.06.07 gelten verschärfte Regeln zur Bargeldkotrolle an den Grenzen. Die Bundesrepublik kam damit einer EU-Verordnung nach, welche die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre nationalen Regelungen zur Bargeldkontrolle an den [...]

Das neue elektronische Handels- und Unternehmensregister:

Auch kleine GmbH’s müssen zukünftig, für jedermann einsehbar, ihre Bilanzen veröffentlichen. Ab 01.01.2007 gelten für alle offenlegungspflichtigen Unternehmen (AG, Kommanditgesellschaft auf Aktien GmbH’s) eine Reihe gravierender Änderungen. Diese Unternehmen [...]

Kein Pardon bei falschen Angaben

Kein Pardon kannte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az: 1 UF b4/0b) in einem Unterhaltsprozess. In dem Verfahren ging es um die neue Festlegung der Unterhaltsrenten, die zuletzt im Rahmen [...]

Arzt muss Unterhalt für ungewolltes Kind bezahlen

Nur wenn man ein Kind als „Schaden“ ansieht, kann es auch Schadensersatz geben. Muß; ein Arzt für den Unterhalt eines ungewollten Kindes Aufkommen, wenn er beim Einsatz von Verhütungsmaß;nahmen [...]

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Nach der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung des Kündigungsschutzgesetzes genieß;en Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. [...]

Auch Steuerschulden werden „getilgt“

Bundesgerichtshof (BGH) – Urteil vom 12.01.2006 – IX /B 29/04 Wer ein persönliches Insolvenzverfahren beantragt, kann nach Ablauf von 6 Jahren beim Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung beantragen. Voraussetzung für einen [...]

Steuersparmodell für Ehepaare

Bundesfinanzhof (BFH) – Urteil vom 12.7.2005 – II R 29/02 An Stelle eines Schenkungsvertrages schloss das langjährig verheiratete Ehepaar einen Ehevertrag ab, in dem sie die Beendigung des Güterstandes [...]

Steuerhinterziehung/Haftung des Ehegatten

Bundesfinanzhof (BFH) – Urteil vom 16.4.2002 – IX R 40/00 Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist nicht, wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuer-Erklärung zu unterschreiben, in [...]

Eine Unterschrift fehlte: Kündigung unwirksam

Eine Unterschrift fehlte: Kündigung unwirksam Bundesarbeitsgericht (BAG) – Urteil vom 21.4.2005 – 2 AZR 162/04 Eine Zahntechnikerin war in einer von drei Zahnärzten gemeinsam betriebenen Praxis angestellt. Am 26. [...]