Nur wenn man ein Kind als „Schaden“ ansieht, kann es auch Schadensersatz geben. Muß; ein Arzt für den Unterhalt eines ungewollten Kindes Aufkommen, wenn er beim Einsatz von Verhütungsmaß;nahmen einen Fehler gemacht hat?

In seinem jüngsten Urteil hat der Bundesgerichtshof einen Arzt zu Unterhaltsleistungen verurteilt und damit die Frage erst einmal grundsätzlich entschieden. Die personenrechtliche Beziehung zwischen Eltern und Kind spreche nicht dagegen, in derartigen Fällen die Belastung mit einer Unterhaltsverpflichtung als Vermögenß;chaden anzusehen, so die Karlsruher Richter. Eine Ersatzpflicht des Arztes bestehe auch dann, wenn die gegenwärtige berufliche und wirtschaftliche Planung einer jungen Frau durchkreuzt werde und die zukünftige Planung noch nicht endgültig absehbar sei. Gerade in solchen Fällen könne der Fehler des Arztes zu erheblichen wirtschaftlichen Folgen führen. Auch der Vater eines unehelichen Kindes sei in diesen Fällen einzubeziehen, auch er müß;e nicht für das Kind aufkommen. So der BGH in seinem Urteil.

Den „Schaden“ hat dennoch die Mutter, denn nach dem insoweit inkonsequenten Urteil muß; der Arzt bzw. deß;en Versicherung nur das Existenzminimum des Kindes bezahlen und zwar nur bis zum Eintritt der Volljährigkeit. Wer die Entbindungskosten ersetzt oder dem Arbeitgeber die Aufwendung für Lohnfortzahlung, auch darüber schweigt das Urteil. Diese Fragen waren nicht Gegenstand dieses Verfahrens. (BGH, Urteil vom 14. November 2006 – VI ZR 48/06).

Mitgeteilt von Monika Siegel-Hofmann, Fachanwältin für Familienrecht