Bundesgerichtshof (BGH) – Urteil vom 12.01.2006 – IX /B 29/04

Wer ein persönliches Insolvenzverfahren beantragt, kann nach Ablauf von 6 Jahren beim Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung beantragen. Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist unter anderem, dass alle pfändbaren Bezüge während des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht bestellten Treuhänder geflossen sind.

Die Restschuldbefreiung wirkt auch gegenüber dem Finanzamt für sämtliche Steuerschulden, allerdings können Gläubiger – und somit auch das Finanzamt – bei Gericht beantragen, die Restschuldbefreiung zu versagen.

Das Gericht kann nur aufgrund eines Antrags entscheiden, ohne Antrag eines Gläubigers findet keine Prüfung statt. Hauptgrund für eine Versagung der Restschuldbefreiung sind unrichtige oder unvollständige Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse.

Was also, wenn der Schuldner keine Steuererklärungen abgegeben hat und Schätzungen erfolgt sind?

Die Steuerschätzung alleine ist noch kein Grund, die Restschuldbefreiung zu versagen, so das Urteil des BGH. Eine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende ESt-Erklärung sei nur dann „unrichtig“ im Sinne des § 290 Insolvenzordnung, wenn die Unrichtigkeit feststehe, entschieden die Karlsruher Richter. Es müsse zur vollen Überzeugung des Insolvenzgerichtes feststehen, dass der Schuldner falsche Angaben gemacht habe.

Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Hans Georg Hofmann, Fachanwalt für Steuerrecht, Heilbronn.