Verteidigung gegen Betriebsprüfungsanordnungen und gegen den Übergang von einer umsatzsteuerrechtlichen Nachschau zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung (§27b (3) UStG)

Verteidigung gegen Betriebsprüfungsanordnungen und gegen den Übergang von einer umsatzsteuerrechtlichen Nachschau zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung (§27b (3) UStG) A. Einleitung Unternehmen und Steuerberater werden durch Betriebsprüfungen häufig stark belastet, zumal Prüfer verstärkt eigentliche Prüfungstätigkeiten (etwa das Heraussuchen von Rechnungen aus den Buchhaltunsgordnem) auf die Steuerpflichtigen bzw. Berater abzuwälzen. Aus Umsatzsteuemachschauen werden kurzerhand durch Mitteilung gemäß § [...]

Strafmilderungsgrund: Verteidiger muss auf drohendes Einreiseverbot in die USA hinweisen

Mit freundlicher Genehmigung des IWW-Verlages Strafmilderungsgrund: Verteidiger muss auf drohendes Einreiseverbot in die USA hinweisen (PStR 03/19 Seite 61-64) von RA Hans Georg Hofmann und RA Clemens W. Pauly, LL.M., J.D. Eine häufig übersehene Folge einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung sind Einreise-verbote, etwa in die USA. Die Bestrafung kommt dann einem Berufsverbot nahe, wenn Geschäftsreisen in [...]

Fehleinschätzungen im Arbeitsrecht

Fehleinschätzungen im Arbeitsrecht A. Vorstellungsgespräch und Reisekosten Unwahre Angaben eines Bewerbers im Vorstellungsgespräch können zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung gem. § 123 BGB führen. Dies gilt jedoch nicht bei unzulässigen Fragen. I. Erlaubte und unerlaubte Unwahrheiten im Bewerbungsgespräch Wegen des strengen Kündigungsschutzes wollen Arbeitgeber von ihren Bewerbern vor der Anstellung so viel wie möglich [...]

Selbstanzeige

Selbstanzeige § 398a AO: Zahlungsbetrag bei hinterzogener Umsatzsteuer Die Berechnung des Schwellenwertes sowie der Höhe des Geldbetrages nach § 398a AO ist, soweit ersichtlich, bei der Umsatzsteuer gerichtlich noch nicht geklärt. Fraglich ist, ob die Vorsteuern abzuziehen sind, oder ob wegen der Geltung des Kompensationsverbotes (§ 370 Abs. 4 S. 3 AO) nur die Umsatzsteuer [...]

Berichtigung von Steuererklärungen oder Selbstanzeige ?

Hans Ge­org Hofmann, Fach­an­walt für Steu­er­recht/Steu­er­straf­ver­tei­di­ger Rund­schrei­ben März 2017 Nach der Re­form des § 371 AO: Be­rich­ti­gung von Steuererklärungen oder Selbst­an­zei­ge ?   Grund­lagen Un­ter­neh­men sind steuerlich zur Kor­rek­tur vo­ran­ge­gan­ge­ner Erklärungen ver­pflich­tet (§ 153 AO). Das Un­ter­las­sen der Be­rich­ti­gung nach § 153 AO kann - und wird zu­neh­mend - durch die Fi­nanz- und Ermittlungsbehörden als Steuerhinterziehung [...]

Abenteuerland und Chaos: Kinder im Straßenverkehr

Abenteuerland und Chaos: Kinder im Straßenverkehr. Wann haften Kinder und deren Eltern bei Unfällen ? Kinder reagieren spontan; lauernde Risiken können sie nicht erkennen. Sehen sie Opa, Tante oder den Eiswagen, rennen sie schon mal unvermittelt über die Straße. Allgemein sind Kinder frühestens ab dem 10. Lebensjahr in der Lage, die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs [...]

Strafbarkeit bei Schätzung wegen mangelhafter Kassenbuchführung ?

A. Häufig enden steuerliche Prüfungen mit Mehrergebnissen aufgrund einer (Hinzu-)Schätzung gemäß § 162 AO, weil die Buchführung mangelhaft ist. In der Praxis legen die Prüfer regelmäßig den BP-Bericht der Straf- und Bußgeldsachenstelle (StraBu) zur strafrechtlichen Würdigung vor. Allzu häufig ist festzustellen, dass die StraBu aufgrund der im Schätzungswege gefundenen Mehrergebnisse undifferenziert Ermittlungsverfahren einleitet, Angebote auf [...]

Korruptionsbekämpfung im Steuerrecht

Export orientierte Unternehmen müssen bei der Aquise im Ausland bekanntlich häufig "Schmiergelder" zahlen, um an lukrative Aufträge zu kommen. Solche Aufwendungen dürfen aber steuerlich nicht mehr abgezogen werden. Darüber hinaus müssen die Unternehmen damit rechnen, dass das Finanzamt, häufig die Betriebsprüfung, solche Feststellungen der Staatsanwaltschaft für Zwecke der Strafverfolgung mitteilen. § 4 Abs. 5 [...]

Datenschutz bei Auskunftsersuchen des Finanzamtes

I. Einführung Der Datenschutz spielt im Unternehmensalltag eine zunehmende Rolle. Dies gilt etwa auch bei Auskunftsersuchen der Steuerfahndung gemäß § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO an Unternehmen. Beispiel: Schreiben der Steuerfahndung an Unternehmer wegen Auskunft über Umsätze und Rechnungen betreffend eines Lieferanten. Bei Auskunftserteilung ist im Hinblick auf die Preisgabe personenbezogener [...]

Der 1. Strafsenat des BGH und das Steuerstrafrecht

Zum 1.6.2008 wechselte die Zuständigkeit für Steuerstrafsachen vom 5. Strafsenat des BGH zum 1. Strafsenat. Eine Reihe grundlegender Entscheidungen des I.Strafsenats zeigt eine klare Tendenz zu einer strengeren Ahndung von Steuerstraftaten. Die wesentlichsten Neuerungen bzw. Klarstellungen sind: I. Selbstanzeige 1. Zur strafbefreienden Selbstanzeige – Das Urteil vom 20.5.2010 Der 1. Strafsenat hat die Voraussetzungen [...]