Das Finanzamt kann (unbekannte) Bankverbindungen von Steuerpflichtigen – ohne dessen Kenntnis – über Bafin abfragen.
Diese Möglichkeit haben die Finanzämter bislang überwiegend für Vollstreckungszwecke eingesetzt (Kontenpfändung).

Da das Abrufverfahren aber zur Sicherstellung der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen und privaten Veräuß;erungsgewinnen aus Wertpapiergeschäften geschaffen wurde, sind die Finanzämter angewiesen worden, die Abrufmöglichkeit verstärkt, auch für Zwecke der Steuerfestsetzung, zu nutzen. Für die Praxis bedeutet dies, dass ein Steuerpflichtiger in folgenden Fällen mit einer Überprüfung seiner Konten zu rechnen hat:

wenn er erkennbar über umfangreiches Kapitalvermögen verfügt und er nach Aufforderung keine Jahresbescheinigung der Bank vorlegt,
wenn er trotz hoher verfügbarer Mittel keine Kapitaleinkünfte erklärt,
wenn die (aufwändige) Lebensführung nicht mit den erklärten Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Einklang steht, oder
wenn der Steuerpflichtige wiederholt Schätzungen des Finanzamtes hinnimmt.

Auch wenn ein Steuerpflichtiger Konten im Ausland hat, kann er sich nicht mehr sicher fühlen. Neben den Ländern der EU und assoziierten Ländern haben sich auch Länder wie Estland und Lettland durch Vereinbarungen mit der Bundesregierung automatischen Auskunftsaustausch in Steuersachen verpflichtet. Neben Zins-, Dividenden- und Lizenzeinnahmen werden dem deutschen Fiskus automatisch Vermögensveräuß;erungsgewinne, Unternehmensgewinne und Einkünfte aus Löhnen, Ruhegehältern etc. mitgeteilt.

Die strafrechtlichen Folgen einer drohender Entdeckung nicht deklariereter (Kapital-) Einkünfte können im Wege einer Selbstanzeige und Nachzahlung der Steuern vermieden werden.

Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Hans Georg Hofmann, Fachanwalt für Steuerrecht, Heilbronn.