Auch wenn die Ehe mehr als 20 Jahre Bestand hatte, können die an die geschiedene Gattin zu erbringenden Unterhaltszahlungen zeitlich befristet werden.
Die Rechtslage war bisher nicht eindeutig, die Gerichte lehnten die Befristungen des vom geschiedenen Mann zu leistenden „Aufstockungsunterhaltes“ bei einer langen Ehedauer (10 Jahre und mehr) häufig ab.

Der Bundesgerichtgshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 26. September 2007 – XII ZR 11/05 jetzt klargestellt, dass eine Befristung der Zahlungen nicht alleine wegen einer langen Ehedauer abgelehnt werden darf. Entscheidend für weitere Unterhaltszahlungen sei vielmehr, ob nach einer Übergangszeit (in der Unterhaltszahlungen zu erbringen sind) beispielsweise infolge der Haushaltstätigkeit und Kindererziehung, noch ehebedingte Nachteile vorliegen. Ist das nicht der Fall und erzielt die Ehefrau eigene Einkünfte, die sie auch ohne die Ehe erzielen würde, kann es ihr nach einer Übergangszeit zumutbar sein, auf den höheren Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den sie aus ihren eigenen Einkünften erreichen kann, so der BGH. Sie hat dann keinen Anspruch mehr auf Zahlungen des Ehemannes. Eine Befristung kann auch nachträglich durchgesetzt werden.

Mitgeteilt von Monika Siegel-Hofmann
Rechtsanwalt und Fachanwältin für Familienrecht, Heilbronn-Leingarten