Eine Unterschrift fehlte: Kündigung unwirksam

Bundesarbeitsgericht (BAG) – Urteil vom 21.4.2005 – 2 AZR 162/04

Eine Zahntechnikerin war in einer von drei Zahnärzten gemeinsam betriebenen Praxis angestellt. Am 26. April 2002 erhielt sie eine fristgerechte Kündigung zum 10. Mai 2002. Das Kündigungsschreiben war nur von zwei Zahnärzten unterschrieben, die dritte Unterschrift fehlte. Die Zahntechnikerin hielt die Kündigung wegen der fehlenden Unterschrift für unwirksam. Erst als sie zum 30. September 2002 eine neue Stelle gefunden hatte, kündigte sie selbst.

Von den Zahnärzten verlangte sie die Bezahlung ihres Gehaltes bis zum 30. September, als diese sich weigerten, kam es zum Rechtsstreit.

Erst das BAG gab der Zahntechnikerin Recht, zwei Instanzen hatten gegen sie entschieden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (§ 632 BGB). Für die Einhaltung der Schriftform ist es erforderlich, dass der Kündigende die Kündigung unterzeichnet.

Hier fehlte eine Unterschrift. Das Argument der Zahnärzte, sie hätten zugleich in Vertretung für den abwesenden Kollegen unterschrieben, half nicht.

Nach Ansicht der Bundesarbeitsrichter genüge es nicht, wenn lediglich ein Teil der Praxis- Gesellschafter ohne weiteren Vertretungszusatz die Kündigung unterschreiben. Eine solche Kündigungserklärung enthalte keinen hinreichend deutlichen Hinweis darauf, dass es sich nicht lediglich um den Entwurf eines Kündigungsschreibens handelt, der versehentlich von den übrigen Gesellschaftern noch nicht unterzeichnet ist.

Die Zahnärzte wurden entsprechend zur vollen Gehaltsnachzahlung verurteilt.