Kein Pardon kannte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az: 1 UF b4/0b) in einem Unterhaltsprozess. In dem Verfahren ging es um die neue Festlegung der Unterhaltsrenten, die zuletzt im Rahmen des Scheidungsverfahrens eines Beamtenehepaares per Urteil festgelegt worden waren.
Die Ehefrau übte als Beamtin eine Halbtagstätigkeit aus, weitete diese Tätigkeit aber noch während der Prozesses zu einer 2/3-Stelle aus. In der letzten mündlichen Verhandlung verschwieg Sie jedoch die mit einer entsprechenden Einkommenssteigerung verbundene Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit.

Der geschiedene Ehemann (ein Polizeibeamter) erfuhr einige Zeit später davon. Er beantragte daraufhin den Wegfall seiner Unterhaltspflicht und berief sich dazu auf eine „Verwirkung“ des Unterhaltsanspruchs seiner geschiedenen Frau, da diese vor Gericht unwahre Angaben gemacht habe bzw. Tatsachen verschwiegen habe.

Das OLG gab diesem Antrag statt: Es stehe nicht im Ermessen des Bedürftigen zu entscheiden, ob einzelne Tatsachen unterhaltsrechtlich relevant seien oder nicht, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Diese Prüfung obliege allein dem Gericht. Der Unterhaltsberechtigte, der unvollständige Angaben zu seinem Einkommen macht und Einkommensveränderungen während des Unterhaltsverfahrens nicht offenbart, begehe einen Prozessbetrug. Damit verwirkt der Berechtigte sämtliche etwa bestehende Unterhaltsansprüche.

Mitgeteilt von Monika Siegel-Hofmann, Fachanwältin für Familienrecht