Nach der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung des Kündigungsschutzgesetzes genieß;en Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Vor der Änderung lag die Grenze bei nur 5 Arbeitnehmern.
Hatte der Betrieb im Januar 2004 beispielsweise 6 Arbeitnehmer, so behalten diese 6 „Arbeitnehmer“ aber das Recht auf Kündigungsschutz, werden also von der Gesetzesänderung nicht betroffen. Nur die Arbeitnehmer, die danach eingestellt werden, verlieren das Recht auf Kündigungsschutz, solange der Betrieb unter der Grenze von 10 Arbeitnehmern insgesamt verharrt. Dies gilt auch dann, wenn für ausgeschiedene „Alt-Arbeitnehmer“ andere Arbeitnehmer als „Ersatz“ eingestellt worden sind.

Sinkt die Zahl der Arbeitnehmer eines Betriebes später unter die Grenze von 5 Arbeitnehmern, so verlieren alle Beschäftigten das Recht auf Kündigungsschutz, auch wenn sie bereits vor dem 1. Januar 2004 dort beschäftigt waren.
Voraussetzung ist allerdings, dass in dem Betrieb vor dem 1. Januar 2004 weniger als 10 Mitarbeiter tätig waren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 21. September 2006 – 2 AZR 840/05 jetzt klargestellt.