
Aktuelle Newsmeldungen
Verteidigung gegen Betriebsprüfungsanordnungen und gegen den Übergang von einer umsatzsteuerrechtlichen Nachschau zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung (§27b (3) UStG)
Verteidigung gegen Betriebsprüfungsanordnungen und gegen den Übergang von einer umsatzsteuerrechtlichen Nachschau zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung (§27b (3) UStG) A. Einleitung Unternehmen und Steuerberater werden durch Betriebsprüfungen häufig stark belastet, zumal Prüfer [...]
Strafmilderungsgrund: Verteidiger muss auf drohendes Einreiseverbot in die USA hinweisen
Mit freundlicher Genehmigung des IWW-Verlages Strafmilderungsgrund: Verteidiger muss auf drohendes Einreiseverbot in die USA hinweisen (PStR 03/19 Seite 61-64) von RA Hans Georg Hofmann und RA Clemens W. Pauly, LL.M., [...]
Fehleinschätzungen im Arbeitsrecht
Fehleinschätzungen im Arbeitsrecht A. Vorstellungsgespräch und Reisekosten Unwahre Angaben eines Bewerbers im Vorstellungsgespräch können zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung gem. § 123 BGB führen. Dies gilt jedoch nicht bei [...]
Selbstanzeige
Selbstanzeige § 398a AO: Zahlungsbetrag bei hinterzogener Umsatzsteuer Die Berechnung des Schwellenwertes sowie der Höhe des Geldbetrages nach § 398a AO ist, soweit ersichtlich, bei der Umsatzsteuer gerichtlich noch nicht [...]
Berichtigung von Steuererklärungen oder Selbstanzeige ?
Hans Georg Hofmann, Fachanwalt für Steuerrecht/Steuerstrafverteidiger Rundschreiben März 2017 Nach der Reform des § 371 AO: Berichtigung von Steuererklärungen oder Selbstanzeige ? Grundlagen Unternehmen sind steuerlich zur Korrektur vorangegangener Erklärungen [...]
Abenteuerland und Chaos: Kinder im Straßenverkehr
Abenteuerland und Chaos: Kinder im Straßenverkehr. Wann haften Kinder und deren Eltern bei Unfällen ? Kinder reagieren spontan; lauernde Risiken können sie nicht erkennen. Sehen sie Opa, Tante oder den [...]
Strafbarkeit bei Schätzung wegen mangelhafter Kassenbuchführung ?
A. Häufig enden steuerliche Prüfungen mit Mehrergebnissen aufgrund einer (Hinzu-)Schätzung gemäß § 162 AO, weil die Buchführung mangelhaft ist. In der Praxis legen die Prüfer regelmäßig den BP-Bericht der Straf- [...]
Korruptionsbekämpfung im Steuerrecht
Export orientierte Unternehmen müssen bei der Aquise im Ausland bekanntlich häufig "Schmiergelder" zahlen, um an lukrative Aufträge zu kommen. Solche Aufwendungen dürfen aber steuerlich nicht mehr abgezogen werden. Darüber [...]
Datenschutz bei Auskunftsersuchen des Finanzamtes
I. Einführung Der Datenschutz spielt im Unternehmensalltag eine zunehmende Rolle. Dies gilt etwa auch bei Auskunftsersuchen der Steuerfahndung gemäß § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO an [...]
Der 1. Strafsenat des BGH und das Steuerstrafrecht
Zum 1.6.2008 wechselte die Zuständigkeit für Steuerstrafsachen vom 5. Strafsenat des BGH zum 1. Strafsenat. Eine Reihe grundlegender Entscheidungen des I.Strafsenats zeigt eine klare Tendenz zu einer strengeren Ahndung [...]
Richtiger Zeitpunkt der Selbstanzeige
Bundesfinanzhof v. 19.6.07 VIII R 99/04Nach § 371 AO erzielt Straffreiheit, wer Einkünfte nacherklärt, bevor das Finanzamt Kenntnis der Hinterziehung hat, kein Strafverfahren eingeleitet wurde und [...]
Unterhaltsrecht: Partner muss Einkommen ungefragt offenbaren
Während des Scheidungsverfahren hatten die Partner eine Vereinbarung (Vergleich) über den vom Ehemann zu leistenden Trennungsunterhalt abgeschlossen. Grundlage war ein für die Frau angenommenes Nettoeinkommen von 800 EUR. Mittlerweile [...]
Ehegattenunterhalt
Auch wenn die Ehe mehr als 20 Jahre Bestand hatte, können die an die geschiedene Gattin zu erbringenden Unterhaltszahlungen zeitlich befristet werden. Die Rechtslage war bisher nicht eindeutig, die [...]
Britische Limited Companies im Visier der Finanzämter
Nach europäischem Recht ist eine Gesellschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen, wenn sie nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates wirksam gegründet wurde und alsdann ihren Sitz in ein anderes Mitgliedsland verlegt. [...]
Verschärfte Bargeldkontrollen an deutschen Grenzen
Seit dem 15.06.07 gelten verschärfte Regeln zur Bargeldkotrolle an den Grenzen. Die Bundesrepublik kam damit einer EU-Verordnung nach, welche die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre nationalen Regelungen zur Bargeldkontrolle an den [...]
Vom Bürger zur Nummer: Bürger werden vom Fiskus durchnummeriert
Ab 01.07.07 werden den einzelnen Bürgern Identifikationsnummern, welche die Steuernummern ersetzen, zugeordnet. Damit haben erstmals die Bürger in allen Bundesländern eine Nummer mit demselben logischen Aufbau, die ein Leben [...]
Das neue elektronische Handels- und Unternehmensregister:
Auch kleine GmbH’s müssen zukünftig, für jedermann einsehbar, ihre Bilanzen veröffentlichen. Ab 01.01.2007 gelten für alle offenlegungspflichtigen Unternehmen (AG, Kommanditgesellschaft auf Aktien GmbH’s) eine Reihe gravierender Änderungen. Diese Unternehmen [...]
Kein Pardon bei falschen Angaben
Kein Pardon kannte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az: 1 UF b4/0b) in einem Unterhaltsprozess. In dem Verfahren ging es um die neue Festlegung der Unterhaltsrenten, die zuletzt im Rahmen [...]
Arzt muss Unterhalt für ungewolltes Kind bezahlen
Nur wenn man ein Kind als „Schaden“ ansieht, kann es auch Schadensersatz geben. Muß; ein Arzt für den Unterhalt eines ungewollten Kindes Aufkommen, wenn er beim Einsatz von Verhütungsmaß;nahmen [...]
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Nach der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung des Kündigungsschutzgesetzes genieß;en Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. [...]
Durchleuchtete Steuerbürger: Verstärkter Auskunftsaustausch im In- und Ausland
Das Finanzamt kann (unbekannte) Bankverbindungen von Steuerpflichtigen – ohne dessen Kenntnis – über Bafin abfragen. Diese Möglichkeit haben die Finanzämter bislang überwiegend für Vollstreckungszwecke eingesetzt (Kontenpfändung). Da das Abrufverfahren [...]
Umsatzsteuerkarussell: EuGH rettet Existenz hunderter gutgläubiger Unternehmen
Umsatzsteuerkarussell: EuGH rettet Existenz hunderter gutgläubiger Unternehmen Durch kriminelle Umsatzsteuerkarusselle entstehen dem Fiskus Milliardenschäden. Das Prinzip: Unternehmen, die auf Warenlieferungen Vorsteuer bezahlen, erhalten diese Steuer auf Antrag vom Finanzamt [...]
Auch Steuerschulden werden „getilgt“
Bundesgerichtshof (BGH) – Urteil vom 12.01.2006 – IX /B 29/04 Wer ein persönliches Insolvenzverfahren beantragt, kann nach Ablauf von 6 Jahren beim Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung beantragen. Voraussetzung für einen [...]