Aktuelle Newsmeldungen

Fehleinschätzungen im Arbeitsrecht A. Vorstellungsgespräch und Reisekosten Unwahre Angaben eines Bewerbers im Vorstellungsgespräch können zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung gem. § 123 BGB führen. Dies gilt jedoch nicht bei [...]

Selbstanzeige § 398a AO: Zahlungsbetrag bei hinterzogener Umsatzsteuer Die Berechnung des Schwellenwertes sowie der Höhe des Geldbetrages nach § 398a AO ist, soweit ersichtlich, bei der Umsatzsteuer gerichtlich noch nicht [...]

Hans Ge­org Hofmann, Fach­an­walt für Steu­er­recht/Steu­er­straf­ver­tei­di­ger Rund­schrei­ben März 2017 Nach der Re­form des § 371 AO: Be­rich­ti­gung von Steuererklärungen oder Selbst­an­zei­ge ?   Grund­lagen Un­ter­neh­men sind steuerlich zur Kor­rek­tur vo­ran­ge­gan­ge­ner Erklärungen [...]

Abenteuerland und Chaos: Kinder im Straßenverkehr. Wann haften Kinder und deren Eltern bei Unfällen ? Kinder reagieren spontan; lauernde Risiken können sie nicht erkennen. Sehen sie Opa, Tante oder den [...]

A. Häufig enden steuerliche Prüfungen mit Mehrergebnissen aufgrund einer (Hinzu-)Schätzung gemäß § 162 AO, weil die Buchführung mangelhaft ist. In der Praxis legen die Prüfer regelmäßig den BP-Bericht der Straf- [...]

Export orientierte Unternehmen müssen bei der Aquise im Ausland bekanntlich häufig "Schmiergelder" zahlen, um an lukrative Aufträge zu kommen. Solche Aufwendungen dürfen aber steuerlich nicht mehr abgezogen werden. Darüber [...]

I. Einführung Der Datenschutz spielt im Unternehmensalltag eine zunehmende Rolle. Dies gilt etwa auch bei Auskunftsersuchen der Steuerfahndung gemäß § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO an [...]

Zum 1.6.2008 wechselte die Zuständigkeit für Steuerstrafsachen vom 5. Strafsenat des BGH zum 1. Strafsenat. Eine Reihe grundlegender Entscheidungen des I.Strafsenats zeigt eine klare Tendenz zu einer strengeren Ahndung [...]

Bundesfinanzhof v. 19.6.07 VIII R 99/04Nach § 371 AO erzielt Straffreiheit, wer Einkünfte nacherklärt, bevor das Finanzamt Kenntnis der Hinterziehung hat, kein Strafverfahren eingeleitet wurde und [...]

Während des Scheidungsverfahren hatten die Partner eine Vereinbarung (Vergleich) über den vom Ehemann zu leistenden Trennungsunterhalt abgeschlossen. Grundlage war ein für die Frau angenommenes Nettoeinkommen von 800 EUR. Mittlerweile [...]

Auch wenn die Ehe mehr als 20 Jahre Bestand hatte, können die an die geschiedene Gattin zu erbringenden Unterhaltszahlungen zeitlich befristet werden. Die Rechtslage war bisher nicht eindeutig, die [...]

Nach europäischem Recht ist eine Gesellschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen, wenn sie nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates wirksam gegründet wurde und alsdann ihren Sitz in ein anderes Mitgliedsland verlegt. [...]

Seit dem 15.06.07 gelten verschärfte Regeln zur Bargeldkotrolle an den Grenzen. Die Bundesrepublik kam damit einer EU-Verordnung nach, welche die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre nationalen Regelungen zur Bargeldkontrolle an den [...]

Ab 01.07.07 werden den einzelnen Bürgern Identifikationsnummern, welche die Steuernummern ersetzen, zugeordnet. Damit haben erstmals die Bürger in allen Bundesländern eine Nummer mit demselben logischen Aufbau, die ein Leben [...]

Auch kleine GmbH’s müssen zukünftig, für jedermann einsehbar, ihre Bilanzen veröffentlichen. Ab 01.01.2007 gelten für alle offenlegungspflichtigen Unternehmen (AG, Kommanditgesellschaft auf Aktien GmbH’s) eine Reihe gravierender Änderungen. Diese Unternehmen [...]

Kein Pardon kannte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az: 1 UF b4/0b) in einem Unterhaltsprozess. In dem Verfahren ging es um die neue Festlegung der Unterhaltsrenten, die zuletzt im Rahmen [...]

Nur wenn man ein Kind als „Schaden“ ansieht, kann es auch Schadensersatz geben. Muß; ein Arzt für den Unterhalt eines ungewollten Kindes Aufkommen, wenn er beim Einsatz von Verhütungsmaß;nahmen [...]

Nach der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung des Kündigungsschutzgesetzes genieß;en Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. [...]

Das Finanzamt kann (unbekannte) Bankverbindungen von Steuerpflichtigen – ohne dessen Kenntnis – über Bafin abfragen. Diese Möglichkeit haben die Finanzämter bislang überwiegend für Vollstreckungszwecke eingesetzt (Kontenpfändung). Da das Abrufverfahren [...]

Umsatzsteuerkarussell: EuGH rettet Existenz hunderter gutgläubiger Unternehmen Durch kriminelle Umsatzsteuerkarusselle entstehen dem Fiskus Milliardenschäden. Das Prinzip: Unternehmen, die auf Warenlieferungen Vorsteuer bezahlen, erhalten diese Steuer auf Antrag vom Finanzamt [...]

Bundesgerichtshof (BGH) – Urteil vom 12.01.2006 – IX /B 29/04 Wer ein persönliches Insolvenzverfahren beantragt, kann nach Ablauf von 6 Jahren beim Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung beantragen. Voraussetzung für einen [...]

Bundesfinanzhof (BFH) – Urteil vom 12.7.2005 – II R 29/02 An Stelle eines Schenkungsvertrages schloss das langjährig verheiratete Ehepaar einen Ehevertrag ab, in dem sie die Beendigung des Güterstandes [...]

Bundesfinanzhof (BFH) – Urteil vom 16.4.2002 – IX R 40/00 Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist nicht, wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuer-Erklärung zu unterschreiben, in [...]