Bundesfinanzhof v. 19.6.07 VIII R 99/04

Nach § 371 AO erzielt Straffreiheit, wer Einkünfte nacherklärt, bevor das Finanzamt Kenntnis der Hinterziehung hat, kein Strafverfahren eingeleitet wurde und noch kein Prüfer erschienen ist.
Unternehmer U erhielt am 06.01.04 eine Betriebsprüfungsanordnung für 2000-2002. Prüfungsbeginn war der 20.01.2004. Am 18.01.04 erklärte U schriftlich Umsätze für den Prüfungszeitraum nach. Der Betriebsprüfer erweiterte am 21.01.04 schriftlich die Prüfung auf die Jahre 1998 und 1999, da wegen der Selbstanzeige mit erheblichen steuerlichen Änderungen zu rechnen sei und forderte U auf, die Unterlagen für 1998 und 1999 am 26.01.04 vorzulegen.
Am 25.01.2004 meldete U. hoffend straffrei auszugehen, per Fax für 1998 und 1999 weitere Umsätze nach.

Die Erwartung auf Straffreiheit erfüllte sich für 1998 und 1999 nicht. Der BFH entschied, dass der Prüfer bereits am 21.01.04, bei Bekanntgabe der Prüfungserweiterung, zur Prüfung dieser Jahre erschienen war. Es genüge, dass der Amtsträger seine ernsthafte Prüfungsabsicht beim Eintreffen durch entsprechende Erklärung oder schlüssiges Verhaltenalten erkennbar mache. Die bloß;e Übergabe der Prüfungsanordnung reiche zwar nicht, doch habe der Prüfer den U gleichzeitig zur Vorlage der Unterlagen aufgefordert, wodurch er seine ernsthafte Prüfungsabsicht kundtat. Die Selbstanzeige war daher gesperrt.

Konsequenz: Die anläß;lich einer anstehenden Betriebsprüfung abzugebende Selbstanzeige darf sich nicht auf die Prüfungszeiträume beschränken, sondern sollte alle strafrechtlich unverjährten Zeiträume umfassen.

Mitgeteilt von Rechtsanwälte Siegel-Hofmann & Hofmann