Bundesfinanzhof (BFH) – Urteil vom 16.4.2002 – IX R 40/00

Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist nicht, wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuer-Erklärung zu unterschreiben, in der der andere unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht.

Sachverhalt
Der Ehemann der Klägerin hatte sonstige Einkünfte über mehrere Jahre hinweg nicht in den ESt-Erklärungen angegeben. Die Erklärungen wurden vom Ehemann erstellt und von der Ehefrau mitunterschrieben, die unstrittig von deren Unrichtigkeit wusste.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Klägerin allein durch ihre Unterschrift unter die gemeinsame Steuererklärung keine Steuerhinterziehung begangen hat. Der Ehepartner macht sich danach selbst dann nicht strafbar, wenn er weiß;, dass der andere Ehepartner seine Einkünfte unzutreffend in der Steuererklärung angegeben hat. Nach dem Prinzip der Individualbesteuerung werden bei der Zusammenveranlagung die Einkünfte der Ehegatten gesondert ermittelt, zusammengerechnet und dann den Ehegatten gemeinsam zugerechnet. Der Erklärungsgehalt der (bloß;en) Unterschrift beschränkt sich demzufolge auf die Einkunftsarten, die den jeweiligen Ehepartner selbst betreffen.

Nach Ansicht des BFH verwirklicht der Ehepartner auch keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen, da für ihn auf Grund der bestehenden Aussageverweigerungsrechte als Ehegatte keine Pflicht zur Richtigstellung der Angaben des Ehepartners gegenüber den Finanzbehörden besteht.

Praxishinweis
Das Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung und entspricht der herrschenden Auffassung in der Literatur. Anders hätte der BFH den Fall betrachtet, wenn die Klägerin (Ehefrau) weitere Tatbeiträge geleistet und insoweit tatsächlich an der Straftat (aktiv oder psychisch) teilgenommen hätte.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Rechtsprechung der Finanzgerichte alsbald auf die Praxis der Straf- und Buß;geldbehörden durchschlägt, die in aller Regel bei Zusammenveranlagung das Strafverfahren stets gegen beide Ehepartner einleiten.