Bundesfinanzhof (BFH) – Urteil vom 12.7.2005 – II R 29/02

An Stelle eines Schenkungsvertrages schloss das langjährig verheiratete Ehepaar einen Ehevertrag ab, in dem sie die Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft mit Ablauf des Tages des Vertragsschlusses vereinbarten. Zugleich begründeten sie für den folgenden Tag erneut den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Den bis zum Stichtag auszugleichenden Zugewinn setzten die Eheleute einvernehmlich fest. Schenkungssteuer bezahlten sie für die Transaktion nicht.
Damit war das Finanzamt nicht einverstanden. Es vertrat die Ansicht, dass eine freiwillige Zuwendung an die Ehefrau erfolgt sei und setzte Schenkungsteuer gegen das Ehepaar fest.

Zu Unrecht, wie der BFH jetzt feststellte: Wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft kommt, sei die Ausgleichszahlung auch dann nicht steuerpflichtig, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft unmittelbar im Anschluss daran wieder neu begründet wird, entschied das Gericht.

Auch ohne eine Scheidung können Ehepaare den zwischen ihnen bestehenden Güterstand jederzeit ändern. Durch die Verteilung des Vermögens auf zwei Köpfe wird die Progression gemildert und die Kinder können den Freibetrag doppelt im Anspruch nehmen. Weiteres Vermögen des Ehepartners kann im Erbfall unmittelbar auf die nächste Generation übergehen, wenn der andere Ehegatte durch den Zugewinnausgleich bereits ausreichend abgesichert ist. So wird u.a. eine doppelte Belastung mit Erbschaftsteuer verhindert.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Siegel-Hofmann, Fachanwältin für Familienrecht, Heilbronn.