Umsatzsteuerkarussell: EuGH rettet Existenz hunderter gutgläubiger Unternehmen

Durch kriminelle Umsatzsteuerkarusselle entstehen dem Fiskus Milliardenschäden. Das Prinzip: Unternehmen, die auf Warenlieferungen Vorsteuer bezahlen, erhalten diese Steuer auf Antrag vom Finanzamt erstattet. Kriminelle lassen sich die Steuer mehrfach erstatten. Die Ware wird mehrfach in eine Warenkette eingebracht, die Vorsteuer dabei mehrfach kassiert, während die Umsatzsteuer nicht abgeführt wird. Zur Verschleierung werden regelmäß;ig ohne ihr Wissen gutgläubige seriöse Unternehmen in die Warenkette eingebunden, mit ruinösen Folgen: Deckt die Finanzverwaltung nämlich ein solches Karussell auf, streicht es dem Unternehmer rückwirkend den Vorsteuerabzug für alle Erwerbe innerhalb des Karussells, während die ordnungsgemäß; gezahlte Umsatzsteuer bestehen bleibt. Dadurch kann sich der korrekt handelnde Unternehmer Steuerforderungen in Millionenhöhe ausgesetzt sehen, je nach dem, wie lange er unbewusst dort eingebunden war.

Der EuGH hat mit Entscheidung vom 12.01.06 klargestellt, dass diese zur Existenzvernichtung führende Vorgehensweise des Fiskus nicht haltbar ist. Es könne nur auf die konkrete Situation und Wissen des einzelnen Unternehmers ankommen, nicht darauf, ob im Rahmen der Lieferkette vorher oder nachher Umsätze getätigt werden, die mit einem Steuerbetrug behaftet sind.

Durch dieses lang erwartete Urteil dürfte die Existenz mehrerer hundert gutgläubiger Unternehmer gerettet worden sein.

Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Hans Georg Hofmann, Fachanwalt für Steuerrecht, Heilbronn.