Seit dem 15.06.07 gelten verschärfte Regeln zur Bargeldkotrolle an den Grenzen. Die Bundesrepublik kam damit einer EU-Verordnung nach, welche die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre nationalen Regelungen zur Bargeldkontrolle an den EU-Au&szß;;engrenzen auf einen einheitlichen Standard zu bringen.

Beim Übertritt über die deutsche Grenze sind nunmehr mitgeführte Barmittel i.H.v. 10.000 EUR oder mehr anmeldepflichtig. Seither waren es 15.000 EUR.
Mit der Neuregelung gelten für EU-Binnengrenzen (z.B. nach Österreich) und für deutsche EU-Auß;engrenzen (z.B. Schweiz) jetzt unterschiedliche Regeln.
Während bei EU-Innengrenzen Barmittel von 10.000 EUR (oder mehr) nur auf ausdrückliches Verlangen eines Zollbediensteten anzumelden sind, haben Reisende beim Übertritt über die EU-Auß;engrenze entsprechende Barmittel nunmehr eigenständig und ohne Aufforderung an der Grenze schriftlich anzumelden! Diese Regelung gilt unabhängig vom Verkehrsmittel, also auch bei Verlassen des EU-Gebietes per Flugzeug. Auch Touristen mit entsprechend hoher Reisekasse sind verpflichtet, bei der Ausreise ins EU-Ausland diese schriftlich beim Zoll zu deklarieren.
Die Anmeldepflicht besteht auch, wenn der Reisende nicht Eigentümer des Geldes ist.
Als Barmittel gelten auch Reise-/Schecks, Aktien, Schuldverschreibungen u.ä.

Bei Verstöß;en werden drakonische Geldbuß;en von bis zu 1 Mio. EUR fällig! Die Staatsanwaltschaft/Finanzbehörde wird informiert, wenn Hinweise auf Geldwäsche oder Steuerverkürzung bestehen.
Es zeigt sich, dass die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus die Freiheit des Bürgers massiv berührt.

Mitgeteilt von RA Hans Georg Hofmann
Fachanwalt für Steuerrecht, Heilbronn-Leingarten