Verwarnungsgelder sind steuerfrei

Bundesfinanzhof (BFH) – Urteil vom 7.7.2004 – VI R 29/00

Übernimmt der Arbeitgeber, aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern, die gegen die bei ihm angestellten Fahrer wegen Verletzung des Halteverbots verhängt worden sind, so handelt es sich hierbei nicht um Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer muss die Zahlungen also nicht versteuern. Im entschiedenen Fall ging es um einen 24-Stunden-Paketzustelldienst. Dieser könne nach dem Vortrag des Unternehmens nur gewährleistet werden, wenn die Fahrer mit ihren Fahrzeugen in unmittelbarer Nähe zum Kunden hielten, gegebenenfalls auch in Fuß;gänger- oder in Halteverbotszonen. Würden die Fahrer ihre Fahrzeuge nur dort abstellen, wo dies erlaubt sei, wäre das Unternehmen nicht konurrenzfähig. Das genügte für die Annahme eines überwiegenden eigenbetrieblichen Interesses.