Finanzgericht Baden-Württemberg – Beschluss vom 20.12.2004

Das Finanzamt nahm die Steuerpflichtigen, ein türkisches Ehepaar, die seit 34 Jahren in Deutschland leben und arbeiten, aber der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, auf Nachzahlung von Einkommensteuer für in der Türkei in den Jahren 1994-1998 erzielte Zinseinkünfte i.H.v. 20.000 Euro in Anspruch. Der türkische Staat hat zwei Prozent der Zinsen als Steuer einbehalten. Ein Hinweis auf eine weitere Steuerpflicht in Deutschland erfolgte nicht. Da die Regelverjährungsfrist bereits abgelaufen war, setzen die Steuerbescheide vorsätzliche Steuerverkürzung voraus.

Das FG Baden-Württemberg hat im Eilverfahren die Einkommensteuerbescheide ausgesetzt, weil das Finanzamt eine vorsätzliche Steuerverkürzung nicht nachgewiesen habe. Die bloß;e Tatsache, dass die steuerlich vertretenen Antragsteller bei ihren Steuererklärungen angaben, keine über den Freibeträgen liegende Zinseinnahmen erzielt zu haben, reiche für Vorsatz nicht aus. Angesichts der Sprachschwierigkeiten und des Bildungsniveaus (nur sechs Schuljahre) könne insbesondere nicht unterstellt werden, dass die Antragsteller Fragen und Erläuterungen in den Erklärungsvordrucken gelesen und verstanden hätten.

Die Finanzverwaltung fordert bei Dauersachverhalten, wie z.B. Zinseinnahmen, Steuern grundsätzlich über einen Zehnjahreszeitraum nach. Der dafür notwendige Vorsatz wird oft einfach unterstellt. In besonders gelagerten Fällen, wie bei komplizierten Gestaltungen, bei Auslandssachverhalten oder Sprachschwierigkeiten der Steuerpflichtigen o.ä., sollte deshalb stets der die 10-jährige Frist auslösende Vorsatz hinterfragt und ggf. Einspruch und Klage eingelegt werden.